Das Kleingedruckte

 

Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Firma LAMMI
Anlagenbau und Industrieservice GmbH, Nienburg/Weser


I. Vertragsgrundlagen
Gegenstand unserer Firma ist die Planung und der Bau von
technischen Anlagen, Behältern, Rohrleitungen, Stahlkonstruktionen
und deren Montage sowie Sonderanfertigungen aller Art.
Für unsere Bauleistungen gelten die VOB/B und /C DIN 18299,
18360 in der bei Werkvertragsabschluss jeweils gültigen Fassung
sowie nachstehende Bedingungen, soweit sie nicht zur VOB/B
im Widerspruch stehen. Für unsere sonstigen Lieferungen und
Leistungen gelten diese Bedingungen ohne Einschränkung. Von
unseren Bedingungen abweichende Konditionen des Bestellers
erkennen wir ohne schriftliche Zustimmung nicht an. Unsere
Bedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender
Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos
ausführen und er sie annimmt sowie bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen
ohne ausdrücklich erneute Bezugnahme sowie
stets bei Ergänzungs- und Zusatzaufträgen.

II. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vereinbarungen
werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Soweit unsere Mitarbeiter mündlich Nebenabreden treffen
oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag
hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets
unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Die zur Bestellung oder dem Angebot gehörenden Unterlagen
wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben
sind nur annähernd maßgebend, außer wir haben sie ausdrücklich
und schriftlich als verbindlich vereinbart. Angaben im LV,
Zeichnungen, technische Daten, Spezifikationen etc. sind keine
Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und
schriftlich als solche bezeichnet sind. Angaben in Broschüren,
Prospekten/Katalogen etc. werden ohne besondere schriftliche
Vereinbarung nicht Vertragsinhalt und stellen keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe unserer Lieferung/
Leistung dar.
3. Ohne schriftliche Vorgabe des Bestellers schulden wir eine
Lieferung mittlerer Art und Güte.
4. Geben wir unser Angebot aufgrund eigener Vorbemessung und
nicht auf der Basis einer vom Besteller beigestellten Statik/LV ab,
behalten wir uns eine Preisanpassung im Umfange der statisch
geforderten Änderungen in Baustoffen und Ausführung vor.
Geben wir unser Angebot auf der Grundlage einer vom Besteller
vorgegebenen Statik/LV ab, bezahlt der Besteller die Mehrkosten,
die dadurch entstehen, dass seine Unterlagen für uns nicht
offensichtlich erkennbar unvollständig und/oder fehlerhaft
sind, und zwar in dem Umfange, in dem unser Angebot die
tatsächlichen Änderungen nicht erfasst.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht bei uns
zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden den
Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informieren und eine erhaltende Gegenleistung erstatten.

III. Muster, Zeichnungen
Alle unseren Eigentums-/Urheberrechten unterliegenden Angebote/
Unterlagen inkl. DV-Ergebnisse dürfen ohne unsere
schriftliche Zustimmung weder weiter gegeben noch veröffentlicht
oder vervielfältigt noch für andere als den vereinbarten
Zweck benutzt werden.

IV. Vertragsdurchführung
1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
2. Wir sind weiter befugt, die vertraglich vereinbarten Leistungen
durch Nachunternehmer erbringen zu lassen.
3. Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-,
Zimmermann-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot
nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit
Menge und Preis aufgeführt sind, und somit bei Ausführung
extra zu vergüten.

V. Preise und Zahlung
1. Verbindlich sind nur die in unserer Auftragsbestätigung genannten
Preise (zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt.)
und Zahlungsbedingungen.
2. Sofern der vereinbarte Liefer- und Leistungszeitpunkt sich
um mehr als vier Monate aus von uns nicht zu vertretenden
Gründen verzögert, sind wir befugt, eine Preisanpassung zu
verlangen, wenn die Preise für Material, Löhne oder Nebenkosten
sich zwischenzeitlich erhöhen,
3. Für nach Vertragsabschluss vom Besteller geforderte Nacht-,
Sonntagsarbeit und Über-, Feiertagsstunden und/oder unvorhersehbare
Arbeiten unter erschwerten Bedingungen können wir
zusätzlich die tariflichen Zuschläge und Zulagen berechnen.
4. Zahlungen sind ohne jeden Abzug netto Kasse zu leisten. Die
Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen von
uns bestrittener Gegenansprüche ist unzulässig.

VI. Liefer-, Leistungszeit/Verzug
1. Von uns angegebene Termine oder Zeiten sind nur verbindlich,
wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Unsere
Liefer- und Leistungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller
zu beschaffenden Unterlagen, wie Genehmigungen, geprüfter
Statik, Gewichts- und Massangaben etc.
2. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen
bei Eintritt unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender
Hindernisse.
3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der
Vertragspflichten des Bestellers voraus. Änderungs- oder
Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Liefer-,
Leistungszeit angemessen.

VII. Abnahme und Gefahrübergang bei Lieferverträgen

1. Bei Lieferverträgen liefern wir unversichert ab Werk, von
dem aus die Gefahr übergeht, auch wenn wir den Transport
vorgenommen haben.
2. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs/Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person auf den Besteller über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug
der Annahme ist. Das gilt auch, wenn unsere Leistungen aus
Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, unterbrochen
werden und wenn wir unsere bis dahin erbrachten Leistungen
einvernehmlich in die Obhut des Bestellers übergeben haben
oder wir die Teilabnahme berechtigt beantragt haben.
4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs/Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Lieferung auf den
Käufer über.

VIII. Mängelrügen bei Lieferverträgen
1. Bei Handelsgeschäften ist der Besteller verpflichtet, die
von uns gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung,
jedenfalls aber in angemessener Frist je nach Art und Umfang
der Lieferung, auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und
schriftlich zu rügen. Anderenfalls entfällt unsere Gewährleistungspflicht.
2. Ist der Besteller Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb
einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der
vertragwidrige Zustand der Lieferung festgestellt wurde, offensichtliche
Mängel schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich für
die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei
uns. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung
vom Mangel. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die
Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft den Besteller.

IX. Gewährleistung bei Lieferverträgen
1. Für Mängel der Lieferung leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen
und Ausführungen, z. B. Farbgebung, insbesondere
bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.
Technische Verbesserungen sowie notwendige technische
Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie
keine Vertragsverschlechterung darstellen.
3. Uns steht ein mehrfaches Nachbesserungsrecht zu. Schlägt
dieses nach schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung endgültig
fehl, ist der Besteller zur Minderung befugt oder, wenn der
Mangel erheblich ist, zum Vertragsrücktritt. Schadenersatzansprüche
neben dem Rücktritt sind ausgeschlossen.
4. Wählt der Besteller statt des Rücktritts Schadenersatz,
verbleibt die Ware bei ihm, soweit zumutbar. Der Ersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert
der mangelhaften Lieferung.
5. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz,
verbleibt, soweit zumutbar, die Lieferung bei ihm und
der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
6. Die Ziffern 4 und 5 gelten nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Handelsgeschäften
für Lieferungen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise
nicht für ein Bauwerk verwendet werden und
dessen Mangelhaftigkeit verursachen, 1 Jahr ab Ablieferung
der Ware, im übrigen 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies
gilt nicht, wenn ein offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig
angezeigt wurde.
8. Bei Handelsgeschäften gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des
Herstellers stellen daneben keine vertragsmässige Beschaffenheitsangabe
unserer Ware dar.
9. Garantien im Rechtssinne durch uns bedürfen der Schriftform.

X. Gewährleistung für Bauleistungen
1. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu setzen. Erst wenn diese, ggf. trotz mehrfacher Versuche,
endgültig fehlgeschlagen ist, steht dem Besteller unter Ausschluss
des Rücktrittsrechtes ein Anspruch auf Minderung oder
Schadenersatz zu. Unser Nacherfüllungsanspruch erlischt im
übrigen nicht vor Zugang der Erklärung des Bestellers, dass er
statt der Nacherfüllung Minderung oder Schadenersatz verlangt
oder die Selbstvornahme betreibt. Im letztgenannten Fall ist
unser Nacherfüllungsanspruch nur ausgeschlossen, wenn mit
der Ersatzvornahme schon begonnen ist.
2. Eine Mängelrüge hemmt die Verjährung der Gewährleistungsanprüche
ausdrücklich nicht, wenn wir nach Überprüfung
der Mängelursache feststellen, dass wir für den Mangel nicht
verantwortlich sind.
3. Im übrigen gilt IX. Ziff. 9 auch für Bauleistungen.
4. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen
und Ausführungen, z. B. Farbgebung, insbesondere bei
Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen. Die
Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach der Abnahme ist
ausgeschlossen. technische Verbesserungen sowie notwendige
technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß,
soweit sie keine Vertragsverschlechterung darstellen.

XI. Haftung
1. Wir haften nicht für Schäden, die durch eine vom Besteller
beigestellte fehlerhafte Statik entstehen, es sei denn, der
Mangel in der Statik war für uns offensichtlich erkennbar.
Gleiches gilt für vom Besteller beigestelltes Material für
Bauleistungen/Montagearbeiten, soweit die Ungeeignetheit
des Materials für den vom Besteller vorgegebenen Zweck für
uns nicht offensichtlich ist
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Lieferung vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware, soweit wir
nicht arglistig oder grob schuldhaft gehandelt haben.

XII. Pflichten des Bestellers bei Bauleistungen
1. Wenn lt. Vertrag nicht besonders angeboten, ist das Gerüst
stets bauseits zu gestellen.
2. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung
von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt
für die Aufbewahrung ein schließbarer Raum bauseitig zur
Verfügung zu stellen. Die Unfallverhütungsvorschriften sind
vom Bauherren zu beachten und einzuhalten.
3. Der Besteller hat Baustrom, Bauwasser und notwendige
sanitäre Einrichtungen vorzuhalten. Er hat eine Bauwesenversicherung
abzuschließen, an deren Kosten wir uns nur bei
gesonderter schriftlicher Vereinbarung beteiligen.
4. Unsere Mitarbeiter entsorgen bei Bauausführung Müll und
entfernen aus Anlass der Bauarbeiten entstandenen Dreck/Unrat,
weshalb wir uns an den Kosten einer Baureinigung nur beteiligen,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist oder aber
der Besteller uns nachweist, dass wir unsere Leistungspflicht
nicht erfüllt haben.
5. Der Besteller haftet für die Festigkeit der bauseitig erstellten
Fundamente (Betonfestigkeit) und von vorhandenen
Hallenböden. Die Baustelle und ihre Zufahrt müssen bei jedem
Wetter mit Fahrzeugen bis 40 t befahrbar sein. Der Zustand des
Baustellengeländes muss die Abladung und den Zusammenbau
der Lieferteile ermöglichen und es muss ausreichend Platz für
Rollgerüste vorhanden sein. Ober-, Freileitungen im Montagebereich
hat der Besteller rechtzeitig abzubauen.
6. Falls Explosions- und/oder Brandgefahr besteht, hat der
Besteller uns vorab schriftlich auf die entsprechenden Gefahren
konkret hinzuweisen, insbesondere wegen von uns
ggf. durchzuführender Schweiss- und Lötarbeiten. Kosten für
Sicherheitsvorkehrungen trägt der Besteller.

XIII. Pflichten des Bestellers bei Lieferungen
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift
sowie Vorschläge, Berechnungen, Projektierungen etc. sollen dem
Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte
erläutern und befreien ihn nicht von seiner Verpflichtung,
sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für
den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.

XIV. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand
bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen vor. Bis zur
Bezahlung des Liefergegenstandes ist der Besteller nicht befugt,
die Ware zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur
Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, Pfändungen der
Vorbehaltsware uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und
die Pfändungspfandgläubiger von dem Eigentums- vorbehalt
zu unterrichten.
2. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen
Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter
veräußert werden.
3. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers
gegen den Abnehmer aus der Veräusserung bereits jetzt an
uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände hat
sich der Besteller gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum
vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt
gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller
bereits jetzt an uns ab.
4. Wird unser Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden
Gegenständen verbunden, erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
zu den verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart,
dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Wird
der von uns gelieferte Liefergegenstand vom Besteller bzw.
im Auftrag des Bestellers als wesentlicher Bestandteil in das
Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon
jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende
Forderungen auch auf Vergütung mit allen Nebenrechten
einschliesslich der Einräumung einer Sicherungshypothek an
uns ab. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil
in das Grundstück des Bestellers eingebaut, tritt der Besteller
schon jetzt die aus einer Weiterveräusserung des Grundstückes
oder von Grundstückrechten entstehenden Forderungen mit
allen Nebenrechten an uns ab.
5. Übersteigt der Wert der für den Besteller bestehenden Sicherheiten
unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um
20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

XV. Anspruch bei Nichtdurchführung des Vertrages
Kann der Vertrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten
hat, nicht durchgeführt werden, können wir die vertraglichen
bzw. gesetzlichen Ansprüche oder stattdessen einen Betrag
in Höhe von 10% der Vertragssumme (brutto) verlangen. Dem
Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Anspruch
überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe besteht.

XVI. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Nienburg/Weser. Gerichtsstand ist ausschließlich
Nienburg/Weser, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist.

XVII. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorbenannten Bestimmungen unwirksam sein
oder werden, berührt das die Wirksamkeit der Bestimmungen
im übrigen ausdrücklich nicht.

Stand 06/2012

LAMMI
Anlagenbau und Industrieservice GmbH

Schipse 6a
31582 Nienburg

Tel.: +49(0)5021 600 220
Fax: +49(0)5021 600 229

E-Mail: mail(at)lammi.biz